Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Vermietung

§ 1 Allgemeine Bedingungen
Für alle von uns übernommenen Aufträgen gelten die nachstehenden Miet- und Zahlungsbedingungen.  Mündliche Nebenabsprachen, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftliche Bestätigung.

§ 2 Vertragsabschluss

An unsere Angebote halten wir uns 14 Tage lang gebunden,gerechnet vom Angebotsdatum. Ein Vertrag kommt zwischen uns und dem Kunden erst mit der Ausfertigung einer Auftragsbestätigung durch uns oder der Unterzeichnung eines Kaufvertrages zustande.

§ 3 Zahlung
Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Mietpreis nach Erstellung und Erhalt der Rechnung an uns zu zahlen, spätestens jedoch  bei Lieferung.

§ 4 Mietpreis, Anlieferung, Abholung
Die Preise verstehen sich frei Anlieferung und Abholung am Messestand. Dies gilt für alle Messeorte, die im Rahmen unserer Verpflichtung regelmäßig bedient werden. Für Extralieferungen, große Distanzen und Auslandslieferungen mit Zollabwicklung etc müssen von Fall zu Fall Sonderkonditionen vereinbart werden.

Der Mietpreis gilt für die gesamte Dauer der Veranstaltung. Für längere Mietdauer werden Sonderkonditionen vereinbart. Ein Rücktritt seitens des Mieters ist nur bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zulässig. Bei späterem Rücktritt wird eine Stornogebühr erhoben. Das Mietgut wird nur für die vereinbarte Zeit, d.h., die Dauer der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

§ 5 Rechte des Bestellers
Der Besteller kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistungen keine Rechte geltend machen soweit der Wert oder die Tauglichkeit seines Mobiliars lediglich unerheblich gemindert ist. Soweit unsere Lieferung mangelhaft ist muss eine Reklamation seitens des Mieters innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. Andererseits ist der Mieter verpflichtet, bei Beschädigung des Mobiliars durch ihn oder Dritte, Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt ebenso für den Fall eines Diebstahls. Der Vermieter behält sich vor, in Ausnahmefällen dem Mieter anstelle der bestellten Möbel gleichwertiges Mobiliar in der entsprechenden Preisklasse zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gilt dies auch bei verspätet eingehenden Bestellungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Schadenersatz
Das Mietmobiliar ist und bleibt Eigentum des Vermieters und ist unpfändbar. Es dient nur dem vorgesehenen Zweck auf der jeweiligen Veranstaltung. Eine anderweitige Verwendung in dem gleichen Zeitraum oder im Anschluss daran ist unstatthaft. Ein Verbringen der Mietgegenstände an einen anderen Platz (Messestand) oder Ort ist unverzüglich anzuzeigen, da bei Verlust der Mieter haftbar gemacht werden muss. Das gleiche gilt bei Verladen durch vom Aussteller beauftragte Messebauer, Standgestalter oder ähnliche Unternehmen.
Falls Fremdfirmen den Gerätetransport übernehmen so ist der Aussteller  für alle Schäden am Leihgut (Beschädigung, Verlust, etc.) Haftbar.

§ 7 Montage
Bei der Aufstellung von Kühl- und Tiefkühlmobiliar ist zu beachten, dass diese genügend Luftzufuhr erhalten. Einbau und Verkleidung der Geräte, sowie Abdecken der Lüftungsschlitze muss vermieden werden. Für Kühl- und Tiefkühlmobiliar ist ein Nachtstromanschluss erforderlich. Das regelmäßige Entleeren der Tauwasserbehälter ist sicherzustellen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Tauwasserschäden und Stromausfall. Nach Veranstaltungsschluss ist das Kühlgut aus den Geräten rechtzeitig zu entnehmen. Bei Abholung werden die darin noch enthaltenen Waren auf die Gefahr des Mieters am Stand abgestellt. Jegliche  Haftung seitens des Vermieters für deren Abhandenkommen ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung
Die Haftung des Ausstellers für das Leihgut beginnt mit Anlieferung an den Messestand und endet mit der Abholung. Dies gilt auch, wenn der Stand nicht besetzt ist. Die Mietmöbel sind bei Veranstaltungsschluss abholfertig und komplett  bereitzustellen und auf keinen Fall in den Kabinen einzuschließen. Falls der Zugriff auf  unser Eigentum nach Veranstaltungsschluss vertragswidrig nicht gewährleistet ist d.h., dass die geliehenen Gegenstände eingeschlossen sind, haftet der Aussteller unbegrenzt und ist verpflichtet die Gegenstände sicherzustellen und an den Vermieter spesenfrei zurückzugeben. Bei technischem Versagen des Kühlgerätes während einer Veranstaltung ist umgehend der Vermieter zu benachrichtigen, der sich in einer angemessenen Zeit um die Reparatur vor Ort oder den Austausch des Kühlgerätes bemüht. Das Leihgut ist nicht versichert. Der Abschluss einer Diebstahlsicherung ist daher unbedingt erforderlich.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist Chemnitz, ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Verkauf

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Vertragsschluss
Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde leitet durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »In den Warenkorb« den Bestellvorgang ein. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung) und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den mit »Bestellung abschließen« versehenen Link ab. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen. Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigt wurde (Versandbestätigung) oder eine separate Annahme-E-Mail versandt wurde. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Preise und Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Wir akzeptieren ausschließlich die Zahlungsmethode, die der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Erfolgt die Lieferung auf Kundenwunsch in mehreren Chargen, sind für jede Teillieferung Versandkosten in Höhe der Versandkosten einer Einzellieferung zu zahlen.

Widerrufsrecht
A) Widerrufsrecht für individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
Die Waren werden individuell nach Kundenspezifikationen, d.h. entsprechend den Wünschen des Bestellers, hergestellt bzw. veredelt. Aufgrund dessen ist das Recht auf Widerruf des Kaufvertrages durch den Besteller für diese Waren gesetzlich ausgeschlossen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). CMV räumt kein vertragliches Widerrufsrecht ein.

Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware.

B) Widerrufsrecht für NICHT individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CMV Kühlsysteme Vermietung & Vertrieb GmbH
Schillerstraße 7
D-09217 Burgstädt
Tel.: 0049 (0) 3724 12 46 035
Fax: 0049 (0) 3724 12 46 037
E-Mail: info@cmv-messeservice.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.

Gewährleistung
Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Das gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung der Sache, soweit nicht aufgrund der Vorschriften der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479, 634a BGB eine längere Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

Garantie
Wir geben keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen CMV . Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.